Gebrauchsmuster

Gebrauchsmuster werden erteilt für Erfindungen, die neu sind, sich nicht in naheliegender Art und Weise aus dem bekannten Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar sind. Gebrauchsmuster werden nicht erteilt für Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für gesellschaftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen, Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers und Diagnostizierverfahren an Menschen, sowie für Pflanzensorten und Tierarten einschließlich Mikroorganismen. Als Besonderheit gilt, dass auch Computerprogrammlogiken mittels eines Gebrauchsmusters geschützt werden können. Außerdem gilt eine sogenannte sechsmonatige Neuheitsschonfrist für Gebrauchmuster. Dies bedeutet, dass Erfinder, die ihre Erfindung schon vor der Anmeldung der Öffentlichkeit offenbart haben, die Möglichkeit haben, innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentllichung noch ein rechtsbeständiges Gebrauchsmuster zu erhalten. Die Laufdauer bei Gebrauchsmuster beträgt 10 Jahre. Das Registrierungsverfahren nimmt in der Regel sechs Monate in Anspruch.

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